Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil von Verträgen der EMK GmbH, Landsberger Straße 155, 80637 München, Deutschland (Anbieter) mit einem Vertragspartner (Nutzer) über die Nutzung der Dating-Plattform des Anbieters. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Abweichende Vereinbarungen der Parteien oder Angaben im Registrierungs- bzw. Bestellvorgang, insbesondere in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Dating-Plattform des Anbieters durch den Nutzer. Bei der Plattform handelt es sich um ein soziales Netzwerk, auf dem der Nutzer ein Profil anlegen, nach Profilen anderer Nutzer suchen und Kontakt mit anderen Nutzern aufnehmen kann. Umgekehrt können andere Nutzer nach dem Profil des Nutzers suchen und mit diesem Kontakt aufnehmen. Gegenstand des Vertrages ist nicht die Heiratsvermittlung. Kontakte mit anderen Nutzern, insbesondere eine bestimmte Art, Anzahl oder ein bestimmter Umfang der Kontakte, sind nicht geschuldet. Vielmehr stellt der Anbieter mit der Plattform nur eine technische Dienstleistung bereit, die der Nutzer nach Maßgabe dieser AGB über das Internet nutzen kann. Die Nutzung der Plattform setzt ein Nutzerkonto voraus, das der Anbieter für den Nutzer einrichtet. Die Plattform dient der Nutzung zu privaten Zwecken und richtet sich an natürliche Personen, die volljährig sind. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist grundsätzlich nicht gestattet.
3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt online über die Dating-Plattform des Anbieters, namentlich über die Internet-Seite unter Cougars. Die Nutzung der Plattform kann im Rahmen einer kostenfreien Basis-Mitgliedschaft oder mit erweiterten Funktionen im Rahmen einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft erfolgen. Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen auf der Plattform stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Nutzer mit seiner Registrierung für die Basis-Mitgliedschaft bzw. mit der Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Dabei setzt die Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft das Bestehen einer Basis-Mitgliedschaft voraus. Der Nutzer wird zu seiner Person richtige und, soweit es sich um Pflichtangaben in entsprechend gekennzeichneten Formularfeldern handelt, vollständige Angaben machen.
3.2 Die Registrierung der Basis-Mitgliedschaft erfolgt online, und zwar durch Betätigten der Schaltfläche, die mit "Jetzt registrieren" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Die Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft erfolgt aus dem Nutzerkonto zur Basis-Mitgliedschaft, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung der jeweiligen Schaltfläche kann der Nutzer den Registrierungs- bzw. Bestellvorgang jederzeit abbrechen, etwa indem er seinen Internet-Browser schließt. Nach dem Ausfüllen des jeweiligen Formulars und auf der Übersichtsseite, die dem Nutzer im letzten Bestellschritt angezeigt wird (Bestellübersicht), kann der Nutzer etwaige Eingabefehler erkennen. Den Fehler kann er im jeweiligen Formularfeld berichtigen, gegebenenfalls nach Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Browsers, um aus der Bestellübersicht in den jeweiligen Bestellschritt zu gelangen. Nach der Berichtigung kann er den Bestellvorgang fortsetzen.
3.3 Den Eingang einer Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Anbieter dem Nutzer per E-Mail (Eingangsbestätigung). Bei der Registrierung dient die Eingangsbestätigung zugleich der Überprüfung der E-Mailadresse, die der Nutzer im Registrierungsformular angegeben hat. Sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt die Eingangsbestätigung zugleich die verbindliche Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter dar (Vertragsbestätigung). Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung des Anbieters zur Zahlung eine Vertragsbestätigung dar. Das gleiche gilt für eine Zahlungsaufforderung, die je nach gewähltem Zahlungsweg, auf den letzten Bestellschritt folgt.
3.4 Der Anbieter speichert den Vertragstext als solchen nicht und macht dem Nutzer den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht zugänglich. Der Nutzer kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Bestellübersicht die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt. Das gleiche gilt für die im Registrierungs- bzw. Bestellvorgang verlinkten Unterlagen, namentlich also diese AGB. Über die entsprechende Funktion seines Mail-Programms kann der Nutzer zudem die E-Mails des Anbieters speichern oder ausdrucken, insbesondere also die Eingangsbestätigung, in der der Vertragsinhalt noch einmal zusammengefasst wird.
4 Vorstellungsnachrichten
Der Nutzer hat die Möglichkeit mit Vorstellungsnachrichten schnell mehr Aufmerksamkeit für sein Profil zu bekommen und selber spannende Vorschläge für die Kontaktaufnahme zu erhalten, sofern er während der Registrierung hierfür seine Zustimmung erteilt. Vorstellungsnachrichten werden im Namen des Nutzers an Mitglieder versendet, die ein ähnliches Alters- und Interessensprofil vorweisen und aus der selben Suchregion stammen. Ebenso kann der Nutzer Vorstellungsnachrichten von relevanten Mitgliedern erhalten. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit den Empfang und das Versenden von Vorstellungsnachrichten in seinen Profileinstellungen zu aktivieren oder deaktivieren.
5 Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise, wie sie auf der Plattform angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an.
5.2 Zahlungen des Nutzers erfolgen bargeldlos auf dem Weg, den der Nutzer bei seiner Bestellung gewählt hat. Dabei kann der Nutzer grundsätzlich zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen. Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte monatlich oder, bei einer kürzeren Laufzeit des Vertrages, für die Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten (Sperrung des Nutzerkontos), ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung zu beauftragen und Verzugszinsen geltend zu machen. Die Zahlungen werden grundsätzlich über die Zahlseite eines Zahlungsdienstleiters veranlasst. Zu dieser Seite erhält der Nutzer nach Vertragsschluss einen Link vom Anbieter per E-Mail oder er wird nach dem letzten Bestellschritt auf die Zahlseite weitergeleitet.
5.3 Sollten Zahlungen per Einzug erfolgen, wird der Nutzer eine jeweils ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter bis auf Widerruf die während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Entgelte von diesem Konto einzuziehen. Kann eine Zahlung nicht eingelöst werden, ist der Nutzer zur Zahlung einer Schadenspauschale je Rückbuchung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die jeweilige Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Nutzer frei, den Nachweis zu führen, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es dem Anbieter frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
5.4 Ist die Kontaktaufnahme über die Plattform erfolgreich und hat der Nutzer deshalb oder aus anderen Gründen kein Interesse mehr, weitere Kontakte aufzunehmen, kann er sein Profil vorübergehend oder dauerhaft sperren. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Bezahlung der Entgelte, die bis zum Vertragsende anfallen. Auf Verlangen erhält der Nutzer eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnungsstellung ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Nutzer in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellender Umsatzsteuer, soweit der Nutzer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
6 Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag über eine Basis-Mitgliedschaft wird unbefristet geschlossen und ist jederzeit kündbar, ohne dass Fristen für die Kündigung bestehen.
6.2 Die Laufzeit des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft entspricht der Laufzeit, die der Nutzer bei seiner Bestellung gewählt hat. Bei einer Laufzeit von 3 Tagen oder weniger beträgt die Kündigungsfrist einen Tag, bei einer Laufzeit von mehr als 3 Tagen und weniger als 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Woche und bei einer Laufzeit von 3 Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfirst einen Monat. Ein Vertrag, der vor dem 01.03.2022 abgeschlossen wurde, verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung gewählten Laufzeit. Ein Vertrag, der ab dem 01.03.2022 abgeschlossen wurde, verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit und die Zahlung erfolgt ab dann monatlich, sofern für die Erstlaufzeit ein Abbuchungszeitraum von über einem Monat festgelegt ist. Für Vertragsverlängerungen unbestimmter Zeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Im Zweifel bleibt das Nutzerkonto nach dem Ende der Premium-Mitgliedschaft als Nutzerkonto für die Basis-Mitgliedschaft bestehen.
6.3 Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Bezahlung des Anbieters erheblich oder wiederholt in Verzug gerät. Besteht der wichtige Kündigungsgrund in einer Pflichtverletzung des Nutzers, kann der Anbieter Schadensersatz für das vorzeitige Vertragsende verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Pflichtverletzung kann insbesondere in dem Verzug mit der Bezahlung des Anbieters liegen und der Schadensersatz kann insbesondere in dem Gewinn liegen, der dem Anbieter durch das vorzeitige Vertragsende entgeht. Im Zweifel bemisst sich der entgangene Gewinn nach dem Betrag, den der Nutzer dem Anbieter bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen hätte, zu dem der Nutzer den Vertrag selbst hätte kündigen können, abzüglich desjenigen, was der Anbieter infolge des vorzeitigen Vertragsendes an Aufwendungen erspart oder zu ersparen schuldhaft unterlässt.
6.4 Die Kündigung bedarf der Textform, die auch durch die Nutzung eines entsprechenden Kündigungsformulars auf der Plattform gewahrt wird. Um die Zuordnung zu vereinfachen bzw. zu ermöglichen, soll der Nutzer in einer Kündigung mindestens seinen Namen, ggf. die genutzte Dating-Plattform und seine Nutzerkennung bzw. E-Mailadresse angeben. Bei einer Kündigung per Post wird zu Nachweiszwecken der Versand per Einschreiben empfohlen. Zum Ende der Mitgliedschaft wird der Anbieter das Nutzerkonto des Nutzers sperren und die darin gespeicherten Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten bzw. löschen. Insoweit gilt der Absatz "Datenschutz" sowie ergänzend die Datenschutzerklärung des Anbieters.
7 Rechte und Pflichten
7.1 Der Nutzer erhält vom Anbieter eine Nutzerkennung, die auch der E-Mailadresse des Nutzers entsprechen kann, und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und angemessen vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Handlung gilt als vom Nutzer veranlasst, es sei denn die Handlung wurde von einem unberechtigten Dritten vorgenommen, ohne dass der Nutzer dies zu vertreten hat. Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar und darf vom Nutzer auch sonst keinem Dritten, insbesondere keinen minderjährigen Personen, überlassen werden.
7.2 Über Änderungen seiner Vertragsdaten einschließlich Zahlungsdaten, wie Anschrift oder Bankverbindung, wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich informieren. Bestehen Zweifel, ob die vom Nutzer angegebenen Daten richtig sind, kann der Anbieter vom Nutzer einen entsprechenden Nachweis verlangen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, über sein Profil personenbezogene Kontaktdaten, wie Name mit Adresse, Telefon- / Telefaxnummer oder E-Mailadresse, zu veröffentlichen, es sei denn entsprechende Formularfelder sehen dies ausdrücklich vor.
7.3 Der Nutzer wird über die Plattform keine rechtsverletzenden Inhalte verbreiten und die Plattform des Anbieters auch sonst nicht entgegen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Verbreitung von Inhalten, die rassistisch, gewalt-verherrlichend oder -verharmlosend, hasserfüllt, beleidigend, belästigend, bedrohend, betrügerisch, pornografisch oder sittenwidrig sind. Ebenso unzulässig ist die Verbreitung werblicher Inhalte, von Computerviren und sonstigen Schadprogrammen, der massenhafte Versand ähnlicher Nachrichten an andere Nutzer sowie die Förderung von Prostitution. Soweit die Verbreitung von Inhalten unzulässig ist, gilt dies auch für die Verbreitung von Links auf solche Inhalte.
7.4 Der Anbieter ist zu einer anlasslosen Überwachung der Plattform-Nutzung durch die Nutzer nicht verpflichtet. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet sicherzustellen, dass die Angaben, die ein Nutzer gegenüber einem anderen Nutzer macht, richtig oder vollständig sind. Wird dem Anbieter eine mutmaßliche Verletzung der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen bei der Plattform-Nutzung bekannt, gilt folgendes: Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der rechtsverletzenden Plattform-Nutzung auszuschließen. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert der Anbieter den Nutzer zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die mutmaßliche Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen dem Anbieter die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.
7.5 Der Nutzer räumt dem Anbieter an den Inhalten, die er in Formulare auf der Plattform eingibt, hochlädt oder sonst dem Anbieter für die Nutzung auf der Plattform übermittelt, ein nicht ausschließliches und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung ein. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte in körperlicher und unkörperlicher Form zu verwerten, um die Plattform betreiben und seine vertraglichen wie gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte über die Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Zu den Inhalten zählen insbesondere Angaben, die der Nutzer in seinem Profil macht, sowie Fotos und Videos, die der Nutzer für sein Profil hochlädt. Zu der Plattform zählen auch thematisch ähnliche Dating-Seiten, die vom Anbieter betrieben und vom Nutzer mitgenutzt werden. Die Inhalte werden vom Anbieter grundsätzlich mit keiner gesonderten Urheberbezeichnung versehen. Der Nutzer stellt sicher, dass er an den Inhalten die für die Rechtseinräumung erforderlichen Rechte hat, und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Lizenzgebühren schuldet der Anbieter insoweit nicht.
7.6 Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer erheben. Freizustellen ist der Anbieter auch von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe. Bei der Rechtsverteidigung wird der Nutzer den Anbieter in angemessenem Umfang unterstützen.
7.7 Der Nutzer kann die Plattform über seinen Browser nutzen. Darüber hinaus erhält der Nutzer keinen Zugriff auf die Internet-Server des Anbieters und keinen Zugang zu dem Programm- oder Quellcode der Plattform. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen der Plattform des Anbieters zu erlangen oder dadurch erlangte Geheimnisse zu nutzen oder offenzulegen. Weitergehende gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
8 Gewährleistung
8.1 Dem Nutzer, der die Plattform im Rahmen einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft nutzt, gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit der wesentlichen Funktionen von 97 % im Monatsmittel. Fehler bei unwesentlichen Funktionen wird der Anbieter innerhalb angemessener Zeit nach einer Fehlermeldung des Nutzers beheben. Für die Verfügbarkeit der Plattform ist der Ausgang des Routers maßgeblich, der das vom Anbieter genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet. Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind Störungen ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt (bspw. höhere Gewalt).
8.2 Dem Nutzer, der die Plattform im Rahmen einer kostenlosen Basis-Mitgliedschaft nutzt, wird keine besondere Verfügbarkeit gewährleistet. Der Anbieter bemüht sich jedoch um eine gute Verfügbarkeit der Plattform auch für solche Nutzer.
8.3 Die Rechte des Nutzers bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung Abschnitt "Gewährleistung". Eine Garantie des Anbieters besteht nur, wenn diese ausdrücklich, etwa in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, vom Anbieter übernommen wurde.
9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel besteht nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10 Datenschutz
10.1 Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Soweit der Nutzer eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gegeben hat, ist diese Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat. Soweit die Verarbeitung für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, bildet dies die Rechtsgrundlage. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage die Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters, die in dem wirtschaftlichen Interesse an dem Betrieb der Plattform liegen.
10.2 Der Anbieter verarbeitet zur Anbahnung und Erfüllung des Vertrages (Vertragsabwicklung) die personenbezogenen Daten des Nutzers, die ihm durch den Nutzer bei der Registrierung, einer Bestellung oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung übermittelt werden (Vertragsdaten wie Name, Anschrift und E-Mailadresse). Die Bereitstellung der Daten in Formularfeldern, die im Registrierungs- bzw. Bestellvorgang als Pflichtfelder ausgewiesen sind, ist für einen Vertragsabschluss erforderlich. Neben der Verarbeitung ist der Anbieter berechtigt, die Vertragsdaten an Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (namentlich dem Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung). Die Verarbeitung der Vertragsdaten durch den Anbieter erfolgt in Deutschland, jedenfalls aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Soweit der Nutzer in eine anderweitige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat, findet die Datenverarbeitung gemäß dieser Einwilligung statt.
10.3 Die zur Vertragsabwicklung erhobenen Daten des Nutzers speichert der Anbieter nur solange, wie dies zur Abwicklung des Vertrages einschließlich der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (bis zur Verjährung solcher Ansprüche, grundsätzlich also höchstens vier Jahre) oder gesetzliche Vorschriften die Aufbewahrung der Daten erfordern (bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, grundsätzlich also höchstens zehn Jahre).
10.4 Jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz hat der Nutzer namentlich folgende Rechte: Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf die Übertragbarkeit der Daten. Eine etwaige Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ebenso hat der Nutzer das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz über die Verarbeitung seiner Daten zu beschweren. Zur Geltendmachung seiner Rechte und bei sonstigen Fragen zum Datenschutz kann der Nutzer sich jederzeit an den Anbieter werden. Dies über die im Impressum der Plattform ausgewiesenen Kontaktdaten.
10.5 Ergänzend und wegen der Nutzung der Internet-Seite als solcher wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, die über die Plattform in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
11.2 Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, der Firmensitz des Anbieters vereinbart.
11.3 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Nutzer eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht überwiegend seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
11.4 Der Nutzer kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die über folgenden Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: service@emk.net. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13 Widerrufsrecht
13.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EMK GmbH, Landsberger Straße 155, 80637 München, Deutschland; E-Mail: service@emk.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.